Wahlanalysen,
Wahlbetrachtungen, kluge Artikel in Hülle und Fülle an einem einzigen Tag – und
einmal mehr die Dummheit der Wähler… wie kann man nur Trump wählen?
Wie kann man
nur – denkt an die Landtagswahlen dieses Jahres und die Erfolge der AfD. Und
die Politikersprüche dazu: klare Kante gegen rechts wollen sie zeigen, „Wir
schaffen das!“ behaupten sie, während nebenbei Asylpakete geschnürt werden.
Debattiert
wird über eine erneute Erhöhung des Renteneintrittsalters, über erneute Verschärfungen
bei Hartz-IV-Sanktionen und hach, gab’s da nicht mal einen SPD-Politiker, der
meinte, man könne davon gut leben? Der ist immer noch SPD-Mitglied, der Meinung
, Deutschland schaffe sich ab und einer der ersten, die die Hetze gegen Muslime
hierzulande salonfähig machten. Und just heute, an dem Tag, an dem Trump
gewählt wurde, wirbt diese SPD mit folgendem Slogan um neue Mitglieder:
Da fass‘ ich mir doch an den Kopf…. Nein, ich werfe der SPD und ihren Mitgliedern nicht vor, rassistisch, sexistisch oder homophob zu sein – die sind das im Durchschnitt nicht mehr oder weniger als andere auch. Ich werfe ihr wie allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien schlicht Unglaubwürdigkeit vor.
Sie zeigen,
von der CSU mal abgesehen, die bemüht ist, die AfD rechts zu überholen, „klare Kante gegen rechts“ – aber warum nehme ich
ihr tatsächliches Handeln als Rechtsrutsch wahr? Andere hingegen als Linksruck?
Könnte man wohl erklären, analysieren, wer was warum so oder so wahrnimmt. Muß
aber nicht.
Wenn ich mir
so die Politik der vergangenen Jahrzehnte anschau‘, haben beide Wahrnehmungen
dieselbe Ursache – über die nach jeder Wahl auch wieder debattiert und die als
Politikverdrossenheit bezeichnet wird, die eine Politikerverdrossenheit ist.
Und am nächsten Morgen schon wieder vergessen, weil man selbst Niederlagen als
Erfolge feiert:
Die „Abgehängten“,
die am Rand stehenden, die in unserer Gesellschaft keinen Fuß mehr in die Tür
kriegen und heute schon mit Altersarmut rechnen müssen, fühlen sich schlicht
belogen. Politik wird nicht mehr für sie gemacht, sondern nur für den eigenen Machterhalt
und die dubiose Wirtschaft, die eh alles steuert. Wobei sie Steuern in
irgendwelchen Oasen zahlt. Lobbykratie eben.
Eine Politik nicht für die
Menschen, beginnend mit Kohl - so jedenfalls meine Wahrnehmung, und ich denke
mir, im Osten wurde das ähnlich wahrgenommen; wo, bitte, blieben die
versprochenen blühenden Landschaften? - von Rot-Grün über Schwarz-Gelb fortgesetzt bis
heute mit der Großen Koalition. Eine Politik, die spaltet, Menschen und ganze
Gesellschaftsgruppen gezielt ausgrenzt, entwürdigt, erniedrigt.
Klare Kante gegen rechts…
Das
reicht mir nicht mehr. Und reicht vor allem daher nicht, weil das allein noch kein
Inhalt ist. Mir jedenfalls reicht es nicht, eine Partei zu wählen, weil sie
tut, was selbstverständlich sein sollte, und währenddessen mal eben per Beschluss
sichere Herkunftsländer bestimmt und Menschen wissentlich abschiebt in Elend
und Not. ("... alleine schon die Zustimmung der "sicheren Herkunftsländer"
zeigt das rechte Gesicht der Landes-Grünen", wird dem grünen OB einer
schwäbischen Universitätsstadt auf Facebook gesagt. Die Antwort: "Das ist
nun leider linker Unsinn. Seit dieser Zustimmung können wir uns darauf
konzentrieren, Flüchtlingen aus Kriegsgebieten zu helfen statt Menschen vom
Balkan. Da ist der Krieg vorbei." Faktisch ja durchaus richtig, ne? Weiter
möcht‘ ich mich über den Euphemismus „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht auslassen.)
Und statt über Inhalte zu reden,
sich Inhalte zu erarbeiten und sie zu vermitteln, denken sie über mögliche
Koalitionen nach. Ihr wollt, daß wir in eure Parteien eintreten oder sie
zumindest wählen? Dann sorgt dafür, daß wir euch vertrauen können, wir Leiharbeiter,
Putzfrauen, Mindestlöhner, Hartz-IV-Empfänger, wir kleinen Selbständigen, die wir uns in Ein- Oder Zwei-Mann-Betriebe und Läden abrackern und gerade mal über Wasser halten. Das heißt nicht, daß ihr uns
alles recht machen sollt. Das heißt einfach: nehmt uns ernst. Gebt uns die
Würde, die wir laut Grundgesetz haben, zurück. Zeigt uns, daß ihr eueren gewiss
nicht einfachen Job tatsächlich für uns macht, nicht für eure Parteipöstchen, Mandate und
Diäten, daß ihr nicht die Marionetten der Wirtschaft seid, für die man euch hält. Daß euch was an unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat liegt. Aber das wird wohl vorerst nichts, fürchte ich. Die Warnschüsse der
Landtagswahlen waren nicht laut genug. Der aus den USA wohl auch nicht…
Und ja, wir, ob wir nun AfD wählen oder die Linke oder ganz was anderes oder überhaupt nicht mehr, wir "Abgehängten", wir Dummen - wir sind tatsächlich auch das Volk. So verschieden wir alle sind, in Ansichten, Aussehen, Herkunft undsoweiter. Ob wir nun offene Grenzen oder Mauern und Zäune wollen.
Wir wollen einfach nur anständig leben können. Und anständig behandelt werden.
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