Dienstag, 21. Februar 2017

Schulz, Arbeitgeberverbände und das Funkenmariechen

Die Funke Mediengruppe (u.a. WAZ) vermeldet heute, dass die Zahlen des Kanzlerkandidaten Schulz zu seinen angekündigten Reparaturmaßnahmen Hartz 4 betreffend, nicht korrekt seien. Eigentlich kann man sich darauf verlassen, glaubt niemand einer Statistik die er, sie oder es, nicht selbst gefälscht hat. Geschenkt also, was der eine oder andere in einem Wahlkampf behauptet.


Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass befristete Arbeitsverhältnisse die Regel und nicht wie die Arbeitgeberverbände behaupten, die Ausnahme sind. Meiner Frau wird Jahr für Jahr der Job neu angeboten, in einer sozialen Einrichtung. Obwohl man sich darauf verlassen kann, dass die behinderten Menschen die meine Frau versorgt, ihr Leben lang Betreuung brauchen. Als ich noch als Gartenlandschafter unterwegs war, wurde mir im Spätherbst Jahr für Jahr gekündigt, weil es halt keine Arbeit gab. Diverse Sonderregelungen, die erst in den letzten 13 Jahren entstanden sind, machen das möglich.

Erwerbsarbeit ist heute und das schon vor den Hartz 4 Reformen, davon gekennzeichnet, das man regelmäßig den Arbeitsplatz verliert und einen neuen Arbeitsvertrag unterschreibt, weil man halt irgendwie versuchen muss am Leben zu bleiben. Arbeitgeber, Politiker machen sich seit Ewigkeiten in dem Bereich einen schlanken Fuß. Im Fall von der Nachricht oben, beide sowohl Schulz wie auch Arbeitgeber lügen uns was in die Tasche. Befristete Arbeit, Minijobs, Midijobs betrifft 100 % der arbeitenden Bevölkerung. Dass sich bei sinkenden Renten -und was anderes ist die Rente ab 67 Regelung nicht, davon irgendwann nicht mehr leben lässt, ist so klar, dass selbst in der Grundschule jedes Kind das an einer Hand abzählen kann, Dreisatz lässt grüßen.

Nun will der Herr Schulz also eine Mindestrente einführen, die deutlich (seine Worte) über der Grundsicherung (Hartz 4 Niveau) liegt. Da fragt man sich als Mensch, der eigentlich nie zu einer zusammenhängenden Arbeitsbiografie kommen konnte, ab wie vielen Jahren (eingezahlt in die staatliche Rente) greift so eine Regelung? Auch da werden mit vereinten Kräften, Zahlen bei raus kommen, so dass die Regelung wieder nur Ausnahme- und nicht Regel- Umstände betrifft.

Nun gut, nach fast 30 Jahren (die deutsche Einheit als Punkt) Sozialabbau kann man ja froh sein, dass sich überhaupt jemand um das Dringlichste mal wieder kümmert? Siehe Mindestlohn, der ausgerechnet mit 8,50 Euro min. 2 Euro zu klein ist, um davon eine vernünftige Rente sich aufzubauen. Was war das für ein Gezeter um den Mindestlohn. Das Gezeter war min. so unwürdig, wie Leute für weniger als die 8,50 Euro zu beschäftigen.

Wenn der Herr Schulz es tatsächlich schaffen sollte und an die Regierung kommt mit z.b. den Linken und den Grünen, dann verlange ich als jemand der wohl stellvertretend für viele Arbeitsbiografien in Deutschland steht, dass er großzügig und zügig die Hartz 4 Gesetzgebung und damit verbundenen Gesetzen verändert. Das meint als Sozialstaat, so möchte ich Deutschland immer noch sehen, dass er ganz unten bei den niedrigsten Einkommen anfängt und bis zu einer Mittelschicht (wo es nachweislich auch bröckelt), z.b. eine Sanktionsregelung komplett abgeschafft wird. Der Hartz 4 Satz auf ein Niveau angepasst wird, so dass er nicht gegen unser Grundgesetz verstößt, Stichwort "Die Würde des Menschen" ist unantastbar. Das meint, das auch Arbeitgeber wieder in die Verantwortung genommen werden und insbesondere nicht nur Gewinnmaximierung im Sinn haben und als ihren einzigen Daseinszweck begreifen, sondern zu sozialer Verantwortung verpflichtet werden.

Wenn der Herr Schulz und seine Partei, die SPD, daran im Laufe des Wahlkampfes deutlich erinnert werden, dann glaube ich sogar wieder an die SPD. Sie haben nämlich erkannt, dass sie eine soziale Bringschuld haben, jedenfalls lautet so meine Hoffnung. Die stirbt hoffentlich zuletzt!

Gruß Stephan

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